De Duitse coalitiepartners CDU, CSU en SPD hebben een voorstel-coalitieverdrag bekend gemaakt. Het bestuur heeft richtlijnen gesteld onder punt 6.3 “Opgroeien zonder geweld”, of terwijl: Aufwachsen ohne gewalt. De Duitse overheid wil op deze manier kinderen beschermen tegen gewelddadige bloodstellingen. Naast leeftijdsindicaties zouden zij ook films en games willen verbieden in het land. Het is echter nog niet duidelijk om welke het hier precies gaat.
5125 6.3 Aufwachsen ohne Gewalt
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5127 Wir bekämpfen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung nachhaltig, indem wir
5128 die Prävention stärken, insbesondere im Rahmen der internationalen und
5129 europäischen Zusammenarbeit und durch innovative Modellmaßnahmen zur
5130 Kriminalitätsprävention und zur Verbesserung des Opferschutzes.
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5132 Die Koalitionspartner verabreden, den Schutz von Kindern und Jugendlichen
5133 nachhaltig zu verbessern. Die aktuellen Regelungen sind angesichts der rasanten
5134 Entwicklungen im Bereich der Neuen Medien noch nicht ausreichend, um den
5135 wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam
5136 entgegenzutreten.
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5138 Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmöglich – und deutlich vor
5139 dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt – evaluiert, um notwendige
5140 Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu können. Wir wollen hierzu unverzüglich in einen
5141 zielorientierten Dialog mit den Ländern eintreten. Folgende Eckpunkte sollen
5142 vorrangig erörtert werden:
5143 · Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
5144 · Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von
5145 Computerspielen
5146 · Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleihautomaten
5147 · Verbot von „Killerspielen“
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5149 Wir werden uns auf europäischer- bzw. internationaler Ebene für die
5150 Entwicklung/Einhaltung von Internet-Mindeststandards einsetzen.
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5152 Das Wächteramt des Staates und der Schutzauftrag der Gemeinschaft für von
5153 Gewalt betroffene und vernachlässigte Kinder ist durch die Reform des KJHG
5154 gestärkt worden. Der Bund wird die Umsetzung in die Praxis durch geeignete
5155 Aktivitäten befördern.
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5157 Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutz für
5158 Selbstverpflichtungen der Kreditinstitute ein, die sowohl präventiv Jugendliche vor
5159 Verschuldung bewahren als auch Hilfe für bereits verschuldete Jugendliche leisten.
5160 Ziel einer erfolgreichen Kooperation muss eine deutliche Abnahme der Verschuldung
5161 junger Menschen in Deutschland sein.
